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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Geltung und Rechtsverbindlichkeit:

1.1. Nachstehende Bedingungen beziehen sich auf alle von uns angenommenen und ausgeführten Aufträge und Leistungen und gelten mit Erteilung des Auftrages vom Vertragspartner als anerkannt und rechtsverbindlich, auch dann, wenn entgegenstehenden Bedingungen von uns nicht ausdrücklich widersprochen werden sollte.

 

1.2. Insoweit bei Abschluss eines Vertrages nicht ausdrücklich schriftlich (auch mittels Fax oder E-Mail mit PDF-Datei) etwas anderes vereinbart wird, stellen die nachstehenden Bedingungen einen ergänzenden Bestandteil jedes zwischen uns und unserem Vertragspartner abgeschlossenen Vertrages dar. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen oder abweichende Zusagen. Sie bedürfen allesamt zu ihrer Gültigkeit der firmenmäßig gefertigten schriftlichen Bestätigung.

 

1.3. Unsere Bedingungen haben jedenfalls Vorrang vor eventuellen Allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Vertragspartners.

 

1.4. Spätestens durch den erteilten Auftrag/ Bestellung an uns oder mit der Bestätigung über den Vertragsgegenstand durch uns, erklärt der Vertragspartner seine Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auch dazu, dass diese für künftige Geschäfte zwischen dem Vertragspartner und uns gelten und dass bei künftigen Geschäften nicht separat auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen werden muss.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss:

2.1. Angebote werden grundsätzlich schriftlich erteilt. Sie sind freibleibend, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

 

2.2. Der Vertrag ist geschlossen, wenn wir eine schriftliche Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung abgeben (auch mittels Fax oder E-Mail mit PDF-Datei).

 

2.3. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten und dgl. enthaltenen Angaben über unsere Leistungen/Produkte sind nur maßgeblich, wenn in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

 

2.4. Angebot- und Projektunterlagen bleiben ebenso wie Muster, Sujets, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dgl. stets unser geistiges Eigentum (siehe Pkt. 9.).

 

Sie können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind sofort zurückzustellen, falls der Vertrag nicht zustande kommt (siehe Pkt. 9).

 

3. Leistungsausführung:

3.1. Grundsätzlich werden die vertraglich vereinbarten Leistungen durch unser Unternehmen erbracht. Die Wahl und Beauftragung eines Subunternehmers, der mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung und/oder Teilen davon betraut werden soll, steht uns jedoch jederzeit frei.

 

3.2. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, den Auftrag oder einzelne Leistungen hieraus– auch wenn sie ein Teil eines bereits bestehenden Vertrages sind – aus sachlich gerechtfertigten Gründen, wie rechtlicher und/oder sittlicher Natur – nicht auszuführen. Dies wird dem Vertragspartner unverzüglich nach erfolgter interner Entscheidung schriftlich und begründet mitgeteilt.

 

3.3. In einem solchen Fall hat der Vertragspartner nur Anspruch auf Rückerstattung allenfalls bereits geleisteter Zahlungen im Umfang der nicht ausgeführten Leistungen.

 

4. Lieferfristen und Termine:

4.1. Lieferfristen beginnen mit dem Tag nach dem Datum der Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung), nicht jedoch vor dem Zeitpunkt der Erfüllung sämtlicher dem Vertragspartner obliegenden vertraglichen Verpflichtungen, wie insbesondere die Beibringung aller erforderlichen Informationen, Unterlagen oder Daten samt den erforderlichen und vereinbarten Genehmigungen (z.B. Bildrechte, etc.). Davon unberührt bleibt unser Recht, vom Vertragspartner, auch ohne dessen Verschulden an einer Verzögerung, den Ersatz der durch diese Verzögerung verursachten Aufwendungen zu fordern.

 

4.2. Die Lieferfristen sind gehemmt, solange der Vertragspartner mit der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen – auch aus anderen Geschäften mit uns – säumig ist bzw. seiner allenfalls erforderlichen und vereinbarten Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und/oder bis alle vertraglichen Details geklärt und/oder die rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen worden sind.

 

4.3. Teillieferungen und/oder Teilleistungen durch uns sind zulässig. Jede Teillieferung/Teilleistung gilt grundsätzlich als selbständige und eigenständige Leistung.

 

4.4. Mit der Bereitstellung der vereinbarten Leistung (Onlinestellung = Abrufbereitstellung auf einem im Vorhinein bestimmten Server) unsererseits und der Mitteilung darüber an den Vertragspartner gilt die Lieferfrist als eingehalten, auch wenn die Lieferung ohne unser Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann.

 

4.5. Versandbereit gemeldete aber nicht sofort abgerufene Datensätze/ Leistungen werden auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners nach eigenem Ermessen gespeichert und als geliefert berechnet.

 

4.6. Nimmt der Vertragspartner die vertragsgemäß bereitgestellten Daten/vereinbarte Leistung nicht am vereinbarten Ort und/oder zum vereinbarten Zeitpunkt an bzw. werden sie nicht abgerufen und ist die Verzögerung unsererseits nicht verursacht, so können wir entweder sofortig Entgelt verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist zur Annahme dann vom Vertrag zurücktreten.

 

4.7. Bei Lieferverzug infolge höherer Gewalt (siehe Pkt. 11.) wird eine Haftung nicht übernommen und sind wir berechtigt, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen hinauszuschieben oder nach unserem Ermessen vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

 

4.8. Schadenersatzansprüche und/oder Forderungen auf Nachlieferung sind in derartigen Fällen ausgeschlossen. Der Vertragspartner ist in solchen Fällen auch nicht berechtigt, einseitig vom erteilten Auftrag zurückzutreten.

 

4.9. Im Falle der nicht fristgerechten Erfüllung durch uns hat uns der Vertragspartner jedenfalls eine angemessene Nachfrist zu gewähren.

 

4.10. Für alle gerechtfertigten Aufwendungen, die wir aus Anlass der Durchführung des Vertrages machen müssen und die nicht in den an uns zu leistenden/geleisteten Zahlungen enthalten sind, sind wir berechtigt Erstattung unter Aufrechterhaltung aller anderen Ansprüche vom Vertragspartner aufgrund der durch ihn verursachten Verzögerung zu verlangen.

 

5. Erfüllungsort, Übergabe, Übernahme:

5.1. Erfüllungsort für alle unsere vertraglich zu erbringenden Lieferungen/Leistungen ist Ruggell (FL).

5.2. Die Übergabe der vertraglichen Leistung ist mit der Onlinestellung (siehe Pkt. 4.4.)– wovon der Vertragspartner verständigt wird – bewirkt. Scheitert eine solche aus Gründen, die beim Vertragspartner liegen, so ist die Übernahme mit der Mitteilung der Online Schaltung als erfolgt anzusehen.

 

5.3. Alle Bereitstellungstermine (Übergabe der vertraglich vereinbarten Leistungen) sind

grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es ist etwas anders vereinbart.

 

5.4. Ansprüche gegen uns wegen nicht rechtzeitiger Lieferung auf Schadenersatz und

entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen, ausgenommen uns ist vorsätzliches oder

grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.

 

6. Zustellungen, Adressänderungen:

6.1. Die uns am Beginn des Vertragsverhältnis bekanntgegebenen Kontaktdaten des

Vertragspartners (vollständige Adresse, Telefon, Fax, Email etc.) sind für uns für die Dauer des Vertrages maßgeblich. Der Vertragspartner ist daher verpflichtet, jegliche Änderungen seiner Kontaktdaten während der Dauer des Vertrages uns unaufgefordert bekanntzugeben.

 

7. Preise:

7.1. Die Preise verstehen sich netto ohne jeden Abzug gemäß unserer Auftragsbestätigung, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

7.2. Nebenkosten gehen, wenn nichts anderes vereinbart ist, immerzu Lasten des Vertragspartners.

 

7.3. Die in Bestellungen verwendete Bezeichnung „wie gehabt“ u. ä. bezieht sich nur auf die Ausführung unserer Leistung, nicht jedoch auf Preise und Nebenkosten.

 

7.4. Falls der Vertragspartner ein ausdrücklich vereinbartes Rücktrittsrecht vom Vertrag ausübt, hat er zumindest jene bis dahin geleisteten Zahlungen für die gelieferten vertraglich vereinbarten Leistungen zur Abgeltung der Unkosten zu tragen.

 

7.5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jeglichen Aufwand - insbesondere eine Bearbeitungsgebühr –, der bei uns aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Vertragspartners bei der Einfuhrumsatzsteueridentifikationsnummer entsteht – zu ersetzen.

 

8. Zahlung, Fälligkeit, Verzugsfolgen:

8.1. Für Zahlungen an uns gilt als Erfüllungsort Ruggell (FL) vereinbart.

 

8.2. Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach Rechnungserhalt netto sowie unter Ausschluss jeglichen Anspruchs des Vertragspartners auf Zurückbehaltung oder Aufrechnung mit von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannten Gegenansprüchen unverzüglich zu leisten.

 

8.3. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über sie in der vereinbarten Höhe und Währung verfügen können.

 

8.4. Bei Zahlungsverzug sind 10,50 % an Verzugszinsen vereinbart. Zudem sind alle Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten und die Kosten eines von uns beigezogenen Rechtsbeistandes zu ersetzen.

 

8.5. Zahlungen mit Scheck bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung und diese werden nur vorbehaltlich des Einganges des Gegenwertes als Zahlung akzeptiert.

 

8.6. Zahlungen werden, falls keine ausdrückliche Widmung erfolgt, auf die älteste offene Forderung angerechnet. Bei einzelnen Forderungen werden Zahlungen selbst zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und schließlich auf das Kapital angerechnet.

 

8.7. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und/oder Auftreten von Umständen, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners aufkommen lassen, sind wir zudem berechtigt, alle unsere Forderungen gegen den Vertragspartner sofort fällig zu stellen, von allen schwebenden Verträgen zurückzutreten sowie vollen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Vereinbarte Preisnachlässe (insbesondere Rabatte) gehen hierdurch verloren und wir sind berechtigt, den vollen Rechnungsbetrag geltend zu machen.

Davon unberührt bleibt unser Recht, unabhängig von einem Verschulden des Vertragspartners Schadenersatz inklusive Ersatz aller im Zusammenhang mit den Verträgen, von welchen wir in einem solchen Fall zurücktreten, bereits getätigte Aufwendungen zu verlangen.

 

8.8. Aus der Ausübung dieser Rechte können keine Verbindlichkeiten unsererseits gegenüber dem Vertragspartner, insbesondere keine Schadenersatzansprüche gegen uns, entstehen.

 

9. Urheberrecht, Nutzungsrecht und Gewerbliche Schutzrechte:

9.1. Ausführungsunterlagen wie zB Skizzen, Sujets und sonstige Unterlagen (einschließlich jener Leistungen aus Präsentationen und Teile hieraus) bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte und Abbildungen stets unser geistiges Eigentum und unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Urheberrechtsgesetz (UrhG). Der Vertragspartner erwirbt mit der vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts lediglich das Recht der einfachen Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Dies betrifft insbesondere auch die von uns erbrachte Software – Leistungen.

 

9.2. Von uns zur Verfügung gestellte Unterlagen und insbesondere Ausführungsunterlagen (siehe Pkt. 9.1.) dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgefordert werden (siehe Pkt. 2.4.)

 

9.3. Wird eine vertragliche Leistung von uns aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Vertragspartners erbracht und /oder werden wir deshalb von einer dritten Seite aufgrund dieser Umstände wegen möglicher Verletzung von Marken- oder Musterschutzrechten bzw. Urheberrechten in Anspruch genommen, so ist der Vertragspartner verpflichtet, uns hieraus gänzlich schad- und klaglos zu halten.

 

9.4. Bei Domainvergaben ist der Vertragspartner verpflichtet, Prüfungen über die Zulässigkeit der Verwendung der Domain anzustellen und uns hinsichtlich aller damit im Zusammenhang allenfalls sich ergebenden Forderungen Dritter aus dem Titel der Namens-, Urheberrechts- oder Wettbewerbsverletzung vollkommen schad- und klaglos zu halten. Hierfür ist der Vertragspartner ausschließlich selbst verantwortlich.

 

 

10. Geheimhaltung:

 

10.1. Die Parteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen aus der

gegenseitigen Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.

Die Geheimhaltungsverpflichtung wirkt auch über die Beendigung des Vertrages

hinaus.

 

10.2. Im Falle der Verletzung dieser Bestimmung ist die verletzende Partei zur Zahlung

einer Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 50.000- an die verletzte Partei verpflichtet.

Die Vertragsstrafe unterliegt nicht dem richterlichen Mässigungsrecht.

 

11. Höhere Gewalt:

11.1. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer daran anschließenden angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Daraus können keine Verbindlichkeiten unsererseits, insbesondere auch keine Schadenersatzansprüche gegen uns, entstehen.

 

11.2. Der höheren Gewalt stehen Energienotstand, Stromabschaltungen, Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen der Betriebe oder des Transportes sowie sonstige Umstände, die die Abwicklung des Auftrages wesentlich erschweren oder unmöglich machen, gleich, und zwar einerlei, ob sie bei uns, unseren Lieferanten oder deren Sublieferanten, beim Vertragspartner oder sonst in dessen Sphäre auftreten. Der höheren Gewalt steht auch Nichtlieferung oder nicht rechtzeitige Lieferung unserer Lieferanten an uns gleich, sofern die Ursache in nicht von uns zu vertretenden Gründen liegt.

 

12. Gewährleistung:

12.1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges (Pkt. 5.) für die Dauer von 3 Monaten, außer es ist schriftlich anderes vereinbart.

 

12.2. Gewährleistung erfolgt für ausdrücklich bedungene Eigenschaften unserer vertraglich vereinbarten Leistungen oder für solche, die dabei gewöhnlich vorausgesetzt werden, nicht aber für die Eignung für bestimmte Verfahren oder Zwecke des Vertragspartners.

 

12.3. Uns trifft keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistungen, insbesondere nicht für namens-, marken-, urheber-, oder wettbewerbsrechtlicher Zulässigkeit.

Wir haften überdies in keiner Hinsicht für vom Vertragspartner vorgegebene, übergebene, verwendete (verarbeitete) oder zu verwendende (zu verarbeitende) Inhalte.

 

13. Mängel:

13.1. Die von uns gelieferten vertraglich vereinbarten Leistungen sind vom Vertragspartner unverzüglich nach Lieferung (Übergabe) auf Mängel zu untersuchen. Allfällige Mängel sind uns unverzüglich mittels detaillierter Anzeige mitzuteilen.

Geheime Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

Die Anzeige hat schriftlich (auch per Fax oder E-Mail in PDF-Datei) oder telegrafisch spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung (Übernahme, Übergabe, Pkt. 5.) zu erfolgen.

 

13.2. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge und behebbaren Mängeln steht es uns frei, Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Preisminderung anzubieten. Darüber hinausgehende Ansprüche gegen uns, insbesondere Rechte auf Wandlung, Schadenersatz und/oder Ersatzvornahme, sind ausgeschlossen.

 

13.3. Bei unbehebbaren Mängeln sind wir nach eigener Wahl berechtigt, den Austausch des bemängelten Liefergegenstandes oder Preisminderung anzubieten. Darüber hinausgehende Ansprüche gegen uns, insbesondere Rechte auf Wandlung, Schadenersatz und/oder Ersatzvornahme, sind ausgeschlossen.

 

14. Haftung:

14.1. Wir haften nur für Schäden an den dem Vertragspartner gehörigen Gegenständen, die unmittelbar im Zuge der Leistungsausführung erfolgt sind und die unsererseits durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Alle sonstigen Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere auf jeglichen weitergehenden Schadenersatz einschließlich allfälliger Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

 

14.2. Nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen dem Grunde nach bestehende

Schadenersatzansprüche gegen uns werden mit dem Wert des den Schaden

verursachenden Gegenstandes, falls dies nicht zulässig ist, mit dem Fakturenwert,

soweit dies wiederum nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht zulässig

sein sollte, mit dem tatsächlichen Schaden unter Ausschluss des Ersatzes von

entgangenem Gewinn und Ausschluss des Ersatzes von Folgeschäden, indirekten

Schäden und Drittschäden begrenzt.

 

14.3. Haftung unsererseits für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden sowie nicht erzielte Ersparnisse beim Vertragspartner. Zinsverluste und/oder Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sind ebenfalls ausgeschlossen.

 

14.4. Im Falle der Verletzung der dem Vertragspartner aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auferlegten Pflichten, sowie bei Inanspruchnahme unsererseits im Hinblick auf Schäden, die durch solche Leistungen herbeigeführt werden und die vom Vertragspartner in Verkehr gebracht wurden, ist der Vertragspartner ohne Rücksicht auf Vorliegen von Verschulden jedenfalls verpflichtet, uns gänzlich schad- und klaglos (inklusive allfälliger Rechtsbeistands- und Prozesskosten) zu halten.

 

14.5.Eine Haftung unsererseits ist ausdrücklich ausgeschlossen, falls die vertraglich vereinbarte Leistungen auf Grund von falschen und/oder fehlerhaften sowie unvollständigen Angaben und/oder übergebenen Daten durch den Vertragspartner und diese für uns nicht erkennbar waren und folglich durch uns nur teilweise und/oder in der Folge deshalb fehlerhaft erbracht wurden. Ebenso ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen, falls die von uns erbrachte Leistung vom AG und/oder dessen Beauftragten/Dritten direkt/indirekt in missbräuchlicher Weise und/oder entgegen den landesspezifischen datenrechtlichen Bestimmungen verwendet werden.

 

14.6. Uns trifft keine Haftung, falls Webdienste nicht dauernd und ohne Unterbrechung zugänglich sind und die gewünschten Verbindungen nicht immer und jederzeit hergestellt werden können. Dies betrifft neben den allgemeinen technischen Störungen der Internet – Dienstanbieter auch Betriebsunterbrechungen aufgrund bzw. für technische Arbeiten (Wartungsarbeiten)und/ oder Stromstörungen.

 

14.7. Bei Erbringung von Web - Dienstleistungen oder Software – Leistungen trifft uns keine Haftung dafür, dass diese bei sämtlichen Hard- und Softwarekomponenten – insbesondere bei älterer Software – verwendet werden kann.

 

15. Rücktritt:

 

15.1. Ist der Vertragspartner mit der vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen (vertraglichen Verpflichtungen) im Verzug, so können wir

¬ die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Leistung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,

¬ eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,

¬ den ganzen noch offenen Kaufpreisrest (Werklohn) fällig stellen (Terminsverlust) und/oder

¬ bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

 

15.2. Vom Vertrag zurückzutreten sind wir dann berechtigt:

¬ wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat und/oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;

¬ wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners gegeben sind und dieser auf unsere Aufforderung hin weder Vorauszahlungen leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt (siehe Pkt. 8.7.);

¬ wenn die Verlängerung der Lieferfrist wegen der oben angeführten Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist beträgt.

 

15.3. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung und Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.

 

15.4. Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 

15.5. Unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche sind im Falle des Rücktritts vom Vertrag bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen abzurechnen und zur Zahlung fällig.

 

15.6. Dies gilt auch, soweit die Lieferung und Leistung vom Vertragspartner noch nicht übernommen wurde und/oder für von uns bereits erbrachte Vorleistungen. Es steht uns aber auch das Recht zu, die Verwendung von bereits gelieferten Leistungen zu untersagen und auch - falls möglich - auch zurückzuverlangen bzw. die von uns ermöglichte Onlinestellung zu unterbinden.

 

16. Daten und Kennzeichnung:

16.1. Der Vertragspartner erklärt seine ausdrückliche Zustimmung zur automationsunterstützten Speicherung und Verarbeitung aller Daten, die für die Geschäftsverbindung von Bedeutung sind.

 

16.2. Der Vertragspartner ermächtigt uns, seine Unternehmensdaten auf einer Referenzliste, ohne dass hierfür eine weitere Zustimmung des Vertragspartners einzuholen ist, anzuführen und zu speichern.

 

16.3. Wir sind berechtigt, auf allen Lieferungen und Leistungen auf die Erstellung durch FHW AG hinzuweisen, ohne dass dem Vertragspartner hieraus ein gesonderter Entgeltanspruch zusteht.

 

17. Streitschlichtung:

17.1. Sämtliche Streitigkeiten und/oder Konflikte, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den Vertragsbruch selbst, die Beendigung oder Ungültigkeit von Vertragsbestimmungen betreffen, werden die Parteien vorerst im Rahmen eines Mediationsverfahrens durch einen allparteilichen Dritten (Mediator) einvernehmlich beizulegen versuchen.

 

17.2. Die Parteien werden mit dem Mediator binnen einer Frist von 4 Wochen nach erstmaligem Ansprechen des Konflikts (siehe Pkt. 17.1.) eine Vereinbarung über den Ablauf des Verfahrens schließen. Während der Dauer des Verfahrens sind sämtliche Fristen gehemmt und gilt zwischen den Parteien strengste Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.

 

17.3. Für den Fall, dass eine Vereinbarung über die Mediation nicht binnen 4 Wochen getroffen oder das Mediationsverfahren binnen 4 Wochen kein Ergebnis bringen sollte, werden die Parteien sämtliche Streitigkeiten aus diesem Verfahren entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen erledigen.

 

18. Anwendbares Recht:

18.1. Auf den Vertrag sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet das materielle liechtensteinische Recht in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung Anwendung.

 

19. Gerichtsstand:

19.1. Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnis, wird die ausschliessliche Zuständigkeit des Fürstlichen Landgerichtes in Vaduz vereinbart, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. Die Auftragnehmerin ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Mandant seinen Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat.

 

20. Schlussbestimmungen:

20.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich, im Falle der Teilunwirksamkeit die unwirksamen Bestimmungen durch Bestimmungen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst entsprechen, zu ersetzen.

 

20.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

20.3. Für den Fall, dass Verträge oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von uns in der deutschen Sprache und einer anderen Sprache abgefasst werden, gehen die Bestimmungen in deutscher Sprache vor. Für Verträge in englischer Sprache gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in englischer Sprache.

 

FHW AG, Ruggell (FL)
Stand: 09/2014